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Konzerne sollen Verantwortung übernehmen
Die EVP Biel/Bienne beteiligt sich an der Unterschriftensammlung für eine neue Konzernverantwortungsinitiative. Helfen Sie mit, dass multinationale Konzerne Verantwortung übernehmen müssen!
Vor vier Jahren hat die Schweiz über die Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) abgestimmt. Die Mehrheit der Bevölkerung wollte multinationale Konzerne in die Pflicht nehmen, doch die Initiative scheiterte am Ständemehr.
Eines der (vorgeschobenen) Argumente des Bundesrates, die er damals ständig wiederholte, war: Die Schweiz dürfe keine Insel werden, in der strengere Regeln gelten als im umliegenden Ausland.
Die Schweiz, eine Insel
Tatsache ist: Heute ist die Schweiz eine Insel. In allen demokratischen, rechtsstaatlichen Ländern Europas gelten heute Gesetze für eine Konzernverantwortung, oder sie stehen kurz vor der Einführung. Das Gesetz der EU geht zudem weiter als die KoVI von 2020. Doch in Bundesbern bewegt sich wenig bis nichts. Eine Petition, die vor zwei Jahren mit über 200'000 Unterschriften (!) eingereicht wurde, verschwand in der Schublade.
Um Druck zu machen, läuft derzeit die Unterschriftensammlung für eine Neuauflage der KoVI. Sie soll multinationale Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichten.
Die EVP ist mit an Bord
Die EVP Schweiz ist im Moment zwar noch nicht Teil des KoVI-Teams. Der EVP-Generalsekretär Alex Würzer schreibt aber, er sei sehr zuversichtlich, dass die EVP die Initiative unterstützen werde. Der Entscheid fällt an einer Vorstandssitzung in wenigen Wochen.
In Bieler EVP engagiert sich gemeinsam mit anderen lokalen Gruppen zugunsten der neuen KoVI. Der Verantwortliche, Mickaël Maeder (Vorstandsmitglied JEVP), sucht Mitarbeitende, die bereit sind, sich für die Initiative einzusetzen.
Tragen auch Sie zum Gelingen einer Initiative bei, die die Menschenrechte stärkt und die Umwelt besser schützt! Unterschriften-Sammeltage sind am 11. und 18. Januar 2025. Zeigen Sie bei dieser Gelegenheit, dass die EVP die Menschenrechte unterstützt!
Melden Sie sich bitte bei mickael.maeder@gmail.com.
Wir danken Ihnen für Ihre Hilfe.
Wahlmaterialien
Die Wahlmaterialien stehen Ihnen zur Verfügung, um sie mit Freunden und Bekannten, Familienangehörigen und ArbeitskollegInnen usw. zu teilen. Danke für Ihre Unterstützung!
Versammlung in der Südkurve Lyss
Die Mitgliederversammlungen der EVP-Sektionen der Region Biel/Bienne finden dieses Jahr in der Stiftung Südkurve in Lyss statt. Die Stiftung Südkurve Lyss engagiert sich umfassend für das Wohl und die Förderung der Familie und ihrer Mitglieder, insbesondere Kinder.
In Zusammenarbeit mit den Sozialstellen und privaten Fachstellen engagiert sich die Südkurve im sozialen Bereich. Menschen in herausfordernden Situationen bekommen Hoffnung, erfahren Ermutigung und erleben kompetente Begleitung. Durch die Lebensmittelabgabe wird das Haushaltsbudget von Familien und Singles entlastet. Im Arbeitsprogramm erhalten Menschen eine Tagesstruktur und werden näher an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt.
Im ersten Teil des Abends erklärt die Stiftung ihre Arbeit. Nach einem Apéro ziehen sich die Ortsparteien für ihre jeweiligen Mitgliederversammlungen zurück.
Programm:
18.30 Uhr Führung durch die Stiftung Südkurve
19.30 Uhr Apéro
20.00 Uhr Mitgliederversammlung der EVP-Ortsparteien
Die Finanzen der Stadt Biel sind in Schieflage
Jetzt ist die Zeit zum Handeln!
Die Stadt Biel weist seit vielen Jahren ein strukturelles Defizit aus. In den vergangenen Jahren war ein mehr oder weniger ausgeglichenes Budget nur dank Einmaleffekten, namentlich Buchgewinnen und Entnahmen aus Spezialfinanzierungen, welche nahezu aufgebraucht sind, möglich. Im Jahr 2022 machten diese Sondereffekte rund CHF 30,4 Mio. aus.
Diese Sondereffekte sind aber rein buchhalterischer Natur, was bedeutet, dass dadurch keine liquiden Mittel generiert werden. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Verschuldung der Stadt Biel – welche mittlerweile bei rund CHF 900 Mio. liegt – weiter ansteigen. Das Eigenkapital der Stadt Biel wäre bereits im Jahre 2024 (!) aufgebraucht.
Angesichts dieser Ausgangslage hat der Gemeinderat ein ambitioniertes – aber mit Blick auf die städtischen Finanzen dringend notwendiges – Massnahmenpaket, Substance 2030, erarbeitet. Im Rahmen von Substance 2030 hat der Gemeinderat dem Stadtrat 163 Massnahmen vorgeschlagen, um die Ausgaben zu senken und Mehreinnahmen zu generieren. Die linke Ratsmehrheit hat – entgegen den eigenen Gemeinderäten – mehr als die Hälfte (88 Massnahmen) abgelehnt. Abgelehnt wurden Massnahmen wie die Auflösung bzw. Nicht-Neubesetzung einer Stelle, welche obsolet geworden war, die Abschaffung einer gemeinderätlichen Direktion – was die Notwendigkeit von Einsparungen einmal mehr verdeutlicht – oder das konsequente Einfordern von Mahngebühren.
Die EVP Biel/Bienne setzt sich für verantwortungsvolle Stadtfinanzen ein, was bedingt, dass die Einnahmen und Ausgaben in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Dies hat auch der Gemeinderat erkannt und deshalb eine Steuererhöhung sowie entsprechende Massnahmen zur Reduktion der städtischen Ausgaben vorgeschlagen. Allerdings wurde ein Grossteil der dringend notwendigen Sparmassnahmen wieder gestrichen, womit das Problem nicht gelöst, sondern einmal mehr nur vertagt wurde.
Aus diesem Grund lehne ich dieses Budget ab.
Yannick Gloor, EVP-Stadtrat
Dienstleister, Vermittlerinnen und Motivatoren
EVP Brunch mit Polit-Talk vom 12. November 2022
Am Polit Brunch der EVP standen die Jungen im Zentrum. Zwei Jung politikerinnen und ein junger Gemeindepräsident standen Red und Antwort.
Am 12. November 2022 fand im Passepartout in Biel der traditionelle Polit Brunch der EVP Sektionen Biel und Umgebung statt. Rund 30 Personen genossen das üppige Brunch-Buffet und erlebten anschliessend ein spannendes Podium mit zwei Jungpolitikerinnen aus der EVP und dem jungen Brügger Gemeindepräsidenten.
Ausrichtung an christlichen Werten
Die ebenfalls sehr junge Moderatorin Rosaline Meyer stellte den drei Gästen zum Thema «Jung, politisch, engagiert» verschiedene interessante und teils herausfordernde Fragen. So erfuhren die Anwesenden, was Simea Eschbach, Jus-Studentin aus Büren dazu bewogen hat, sich in der JEVP zu engagieren, nämlich die Ausrichtung der Partei an christlichen Werten und ihrer verbindenden Wirkung.
Franz Kölliker erklärte sich in der Rolle als Gemeindepräsident von Brügg und Mitglied der Ortsvereinigung als Vermittler bei verhärteten Fronten und einer der sich für Brügg als «Dienstleister-Gemeinde» einsetzt. Von Marlène Oehme, Pflegefachfrau und zweifache Mutter, erfuhren die Zuhörer, dass ihr Engagement als Stadträtin in Nidau und die Vereinbarkeit mit Familie und Beruf nur dank ihrem verständnisvollen Partner möglich sei.
Junge für Politik motivieren
Alle drei Gäste brachten bei ihren Ausführungen deutlich zum Ausdruck, dass sie die Anliegen ihrer Generation stark mittragen und mithelfen wollen, vermehrt junge Menschen zu motivieren, sich aktiv in die Politik einzubringen. Dies brachte auch die Co-Präsidentin der EVP Biel mit ihrer originellen Umdeutung des EVP-Kürzels zum Ausdruck, nämlich E= energy, V=values, P=power.
Der Brunch 2022 endete mit dem Wunsch an alle Anwesenden, ihren Alltag kraftvoll, mit viel Energie und auf tragfähigen Werten zu gestalten.
Paul Blösch, Nidau
Mehr Grün und weniger Verkehr in der Stadt
Stadtklima-Initiative
Die EVP setzt sich ein für eine lebenswerte Umwelt. Dazu gehören auch lebenswerte und wohnliche Städte. Deshalb beteiligt sich die EVP Biel an der Stadtklima-Initiative der Grünen.
Die Städte für die Menschen zurückerobern ist das Anliegen der Stadtklima-Initiativen. Der Verein Umverkehr hat diese Initiativen in verschiedenen Städten der Schweiz lanciert, auch in Biel. Hier wird die Stadtklima-Initiative von den Grünen, der EVP und weiteren Parteien getragen.
Massvolle Schritte
Mehr Grün, mehr Bäume, mehr Platz für den Fuss- und Veloverkehr sowie für Begegnungen. Das will die Initiative mit massvollen Schritten erreichen. Während zehn Jahren soll jährlich ein Prozent der Strassen und Plätze umgewandelt und den Menschen und der Natur zurückgegeben werden – Platz, der bisher einseitig vom privaten motorisierten Verkehr beansprucht wurde.
Der gewonnene Platz kommt zur einen Hälfte dem Langsam- und dem öffentlichen Verkehr zugute. Auf der anderen Hälfte sollen der Boden entsiegelt und Grünflächen geschaffen werden. Das tut nicht nur dem Auge und der Luft gut. Solche grünen Inseln helfen auch mit, die Sommerhitze in der Stadt erträglicher zu halten. Das ist wichtig bei den steigenden Temperaturen, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu erwarten sind.
Die Stadtklima-Initiative ist Ende August 2022 lanciert worden. Die Unterschriftensammlung dauert noch bis zum 26. Februar. Bitte helfen Sie mit, dass die Unterschriften zusammenkommen! tul