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Verborgene Artikel

Die Finanzen der Stadt Biel sind in Schieflage

Jetzt ist die Zeit zum Handeln!

Die Stadt Biel weist seit vielen Jahren ein strukturelles Defizit aus. In den vergangenen Jahren war ein mehr oder weniger ausgeglichenes Budget nur dank Einmaleffekten, namentlich Buchgewinnen und Entnahmen aus Spezialfinanzierungen, welche nahezu aufgebraucht sind, möglich. Im Jahr 2022 machten diese Sondereffekte rund CHF 30,4 Mio. aus.

Diese Sondereffekte sind aber rein buchhalterischer Natur, was bedeutet, dass dadurch keine liquiden Mittel generiert werden. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Verschuldung der Stadt Biel – welche mittlerweile bei rund CHF 900 Mio. liegt – weiter ansteigen. Das Eigenkapital der Stadt Biel wäre bereits im Jahre 2024 (!) aufgebraucht.

Angesichts dieser Ausgangslage hat der Gemeinderat ein ambitioniertes – aber mit Blick auf die städtischen Finanzen dringend notwendiges – Massnahmenpaket, Substance 2030, erarbeitet. Im Rahmen von Substance 2030 hat der Gemeinderat dem Stadtrat 163 Massnahmen vorgeschlagen, um die Ausgaben zu senken und Mehreinnahmen zu generieren. Die linke Ratsmehrheit hat – entgegen den eigenen Gemeinderäten – mehr als die Hälfte (88 Massnahmen) abgelehnt. Abgelehnt wurden Massnahmen wie die Auflösung bzw. Nicht-Neubesetzung einer Stelle, welche obsolet geworden war, die Abschaffung einer gemeinderätlichen Direktion – was die Notwendigkeit von Einsparungen einmal mehr verdeutlicht – oder das konsequente Einfordern von Mahngebühren.

Die EVP Biel/Bienne setzt sich für verantwortungsvolle Stadtfinanzen ein, was bedingt, dass die Einnahmen und Ausgaben in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Dies hat auch der Gemeinderat erkannt und deshalb eine Steuererhöhung sowie entsprechende Massnahmen zur Reduktion der städtischen Ausgaben vorgeschlagen. Allerdings wurde ein Grossteil der dringend notwendigen Sparmassnahmen wieder gestrichen, womit das Problem nicht gelöst, sondern einmal mehr nur vertagt wurde.

Aus diesem Grund lehne ich dieses Budget ab.

Yannick Gloor, EVP-Stadtrat

Dienstleister, Vermittlerinnen und Motivatoren

EVP Brunch mit Polit-Talk vom 12. November 2022

Am Polit Brunch der EVP standen die Jungen im Zentrum. Zwei Jungpolitikerinnen und ein junger Gemeindepräsident standen Red und Antwort.

Am 12. November 2022 fand im Passepartout in Biel der traditionelle Polit Brunch der EVP Sektionen Biel und Umgebung statt. Rund 30 Personen genossen das üppige Brunch-Buffet und erlebten anschliessend ein spannendes Podium mit zwei Jungpolitikerinnen aus der EVP und dem jungen Brügger Gemeindepräsidenten.

Ausrichtung an christlichen Werten

Die ebenfalls sehr junge Moderatorin Rosaline Meyer stellte den drei Gästen zum Thema «Jung, politisch, engagiert» verschiedene interessante und teils herausfordernde Fragen. So erfuhren die Anwesenden, was Simea Eschbach, Jus-Studentin aus Büren dazu bewogen hat, sich in der *jevp zu engagieren, nämlich die Ausrichtung der Partei an christlichen Werten und ihrer verbindenden Wirkung. 

Franz Kölliker erklärte sich in der Rolle als Gemeindepräsident von Brügg und Mitglied der Ortsvereinigung als Vermittler bei verhärteten Fronten und einer der sich für Brügg als «Dienstleister-Gemeinde» einsetzt. Von Marlène Oehme, Pflegefachfrau und zweifache Mutter, erfuhren die Zuhörer, dass ihr Engagement als Stadträtin in Nidau und die Vereinbarkeit mit Familie und Beruf nur dank ihrem verständnisvollen Partner möglich sei.

Junge für Politik motivieren

Alle drei Gäste brachten bei ihren Ausführungen deutlich zum Ausdruck, dass sie die Anliegen ihrer Generation stark mittragen und mithelfen wollen, vermehrt junge Menschen zu motivieren, sich aktiv in die Politik einzubringen. Dies brachte auch die Co-Präsidentin der EVP Biel mit ihrer originellen Umdeutung des EVP-Kürzels zum Ausdruck, nämlich E= energy, V=values, P=power.

Der Brunch 2022 endete mit dem Wunsch an alle Anwesenden, ihren Alltag kraftvoll, mit viel Energie und auf tragfähigen Werten zu gestalten.

Paul Blösch, Nidau

Mehr Grün und weniger Verkehr in der Stadt

Stadtklima-Initiative

Die EVP setzt sich ein für eine lebenswerte Umwelt. Dazu gehören auch lebenswerte und wohnliche Städte. Deshalb beteiligt sich die EVP Biel an der Stadtklima-Initiative der Grünen.

Die Städte für die Menschen zurückerobern ist das Anliegen der Stadtklima-Initiativen. Der Verein Umverkehr hat diese Initiativen in verschiedenen Städten der Schweiz lanciert, auch in Biel. Hier wird die Stadtklima-Initiative von den Grünen, der EVP und weiteren Parteien getragen.

Massvolle Schritte

Mehr Grün, mehr Bäume, mehr Platz für den Fuss- und Veloverkehr sowie für Begegnungen. Das will die Initiative mit massvollen Schritten erreichen. Während zehn Jahren soll jährlich ein Prozent der Strassen und Plätze umgewandelt und den Menschen und der Natur zurückgegeben werden – Platz, der bisher einseitig vom privatenmotorisierten Verkehr beansprucht wurde. 

Der gewonnene Platz kommt zur einen Hälfte dem Langsam- und dem öffentlichen Verkehr zugute. Auf der anderen Hälfte sollen der Boden entsiegelt und Grünflächen geschaffen werden. Das tut nicht nur dem Auge und der Luft gut. Solche grünen Inseln helfen auch mit, die Sommerhitze in der Stadt erträglicher zu halten. Das ist wichtig bei den steigenden Temperaturen, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu erwarten sind.

Die Stadtklima-Initiative ist Ende August 2022 lanciert worden. Die Unterschriftensammlung findet im Lauf des September statt. tul


Zur Stadtklima-Initiative

Unterschriftenbögen